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Erstellt am: 24.01.2019

bsvb Aktuell

 

Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V.,

Straße der Jugend 114, 03046 Cottbus

 

 

 


Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V. (BSVB)

Beratungs- und Geschäftsstelle des Landesvorstandes

Träger der Integrationsfachdienste Berufliche Sicherung und Übergang Schule-Beruf

 

 

                     (im Auftrag des Integrationsamtes)

 

 

 

 

Wahlprüfsteine des Blinden-und-Sehbehinderten-Verbandes
Brandenburg e.V. (BSVB) zur Landtagswahl 2019
  

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund der am 1. September 2019 stattfindenden Wahl zum Landtag Brandenburg wendet sich der Landesvorstand des Blinden-und-Sehbehinderten-Verbandes Brandenburg e.V. (BSVB) als Interessenvertreter und Anwalt aller blinden, sehbehinderten, taubblinden und von Blindheit bedrohten Menschen im Land Brandenburg mit den nachfolgenden Wahlprüfsteinen an die im Landtag vertretenen Fraktionen bzw. Vorstände. Es wird freundlich um eine Antwort an den BSVB bis zum 30.04.2019 gebeten, damit den Mitgliedern die Standpunkte der Parteien rechtzeitig zur Kenntnis gegeben werden können. Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns bereits an dieser Stelle.

Die Reihenfolge der Fragen stellt keine Priorisierung dar.

  1. Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei umsetzen, um die Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft zu stärken und Inklusion kein Schlagwort bleibt, sondern Menschen mit Behinderungen wirkliche Teilhabe erfahren?

  2.  Inklusive Bildung ist eine zentrale Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention. Welche konkreten Pläne enthält Ihr Programm, um ein übergreifendes inklusives Bildungssystem im Land Brandenburg umzusetzen? Treten Sie für ein Wunsch- und Wahlrecht der Eltern für eine inklusive Beschulung oder eine Beschulung in Förderschulen ein?

  3. Der erste Arbeitsmarkt ist für viele Menschen mit Behinderungen immer noch weitgehend verschlossen. Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei unternehmen, um die Lage behinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern?

  4. Mobilität ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Inklusion, Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe. Welche Ziele setzt sich Ihre Partei, um für Menschen mit Behinderung hinreichende Mobilität und somit Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten? Wie setzt sich Ihre Partei für einen flächendeckenden barrierefreien ÖPNV ein?

  5. Der barrierefreie Informationszugang ist eine wesentliche Voraussetzung, um sich eine politische Meinung bilden zu können und auch künftig am Arbeitsleben teilhaben zu können. Wird sich Ihre Partei für ein barrierefreies Internet und eine möglichst barrierefreie elektronische Kommunikation einsetzen? Wie setzen Sie sich konkret dafür ein, dass die elektronische Kommunikation barrierefrei wird und blinde und sehbehinderte Menschen mit den Verwaltungen und Gerichten auf allen Ebenen einen barrierefreien Datenaustausch vornehmen können?  Wird ihr Wahlprogramm barrierefrei im Internet sowie auch in Leichter Sprache, auf CD oder in Brailleschrift angeboten?

  6.  In planerischer Hinsicht bilden die Länder Berlin und Brandenburg einen engen Verflechtungsraum. In einigen Fragen der Sozialpolitik klafft jedoch eine immer größere Schere zwischen den Ländern. Trotz gewachsener Steuereinnahmen beträgt in Brandenburg das Landespflegegeld (Blindengeld) 345,80 Euro und in Berlin 573,66 Euro. In Berlin wurde ein Taubblindengeld bei Vorliegen des Merkzeichens TBl in Höhe von 1189,00 Euro eingeführt, das es in Brandenburg nicht gibt. Im Unterschied zu vielen Bundesländern erhalten blinde Menschen in Heimen und hochgradig sehbehinderte Menschen kein Landespflegegeld. Treten Sie für eine Angleichung des Landespflegegeldes, die Einführung eines Taubblindengeldes sowie eine Zahlung von Landespflegegeld für blinde Heimbewohner und hochgradig sehbehinderte Menschen in Brandenburg ein?

  7. Ein wichtiges Mittel zur Bewusstseinsbildung der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen in den Gremien zur Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und in den Rundfunkräten. Wird sich Ihre Partei für eine Novellierung des rbb-Staatsvertrages dahingehend einsetzen, dass Menschen mit Behinderung mit Sitz und Stimme im Rundfunkrat vertreten sind?

  8. Werden Ihre Wahlbüros barrierefrei sein? Wenn nicht, wie werden Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern erklären?

  9. Wie steht Ihre Partei zu der vom Landesbehindertenbeirat Brandenburg seit langem geforderten Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes/BbgBGG?

  10. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass Barrierefreiheit beim Bauen generell verpflichtend wird und die DIN 18040 vollständig in die technischen Baubestimmungen in Brandenburg aufgenommen wird?

  11. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um das Leben von Kindern und Jugendlichen sowie Eltern mit Behinderung im Land Brandenburg zu verbessern?

  12. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen – unabhängig von ihrem Unterstützungsbedarf – ihren Lebensort frei wählen können?

  13. Die Privatwirtschaft ist nach aktueller Gesetzeslage nicht zur vollständigen Barrierefreiheit verpflichtet – Wird sich ihre Partei dafür einsetzen dies zu ändern?

     

     

    Sehr geehrte Damen und Herren,

     

    der Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V. möchte Sie hiermit ganz herzlich am 15. März 2019 nach Cottbus, Hotel Radisson Blu, Vetschauer Straße 12, einladen. Beginn ist um 15.00 Uhr. Eingeladen sind alle Fraktionen des Brandenburger Landtages sowie die sozialpolitischen Sprecher ihrer Parteien. Sie haben die Möglichkeit, vor ca. 100 blinden und sehbehinderten Wählerinnen und Wählern aus dem Land Brandenburg die Sozialpolitik darzulegen und auf unsere Wahlprüfsteine zu antworten.

    Wir erwarten bis spätestens 22. Februar ihre Teilnahmemeldung. 

    Außerdem sehen wir mit sehr großem Interesse Ihren Antworten entgegen.

    Wir erlauben uns, Sie darum zu bitten, unsere Veranstaltung am 15.3.2019 finanziell zu unterstützen (Saalmiete, Imbiss).

    Schon im Voraus vielen Dank dafür!

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

     

     
     

     

     


 

                                                                                                             

 

gez. Bodo Rinas                                                 Joachim Haar

Vorsitzender                                                       Geschäftsführer

 

Cottbus, den 21. Januar 2019   

 





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