BSVB Aktuell

Bericht über die Tagung des DBSV-Verwaltungsrates vom 17. bis 18.05.2019 in Stuttgart

 

Auf Einladung des Blinden- und Sehbehindertenvereins Baden-Württemberg fand vom, 17. bis 18.05.2019 die Frühjahrssitzung des DBSV-Verwaltungsrates in Leinfelden-Echterdingen, einem Vorort von Stuttgart statt. Der BSVB war stimmberechtigt durch Bodo Rinas sowie durch Joachim Haar vertreten.  

Nach Behandlung der allgemeinen Regularien stand der Jahresabschluss des DBSV für 2018 zur Diskussion und zur Genehmigung durch das Gremium.

Der Dachverband konnte über einen sehr positiven Jahresabschluss berichten. Als Saldo zwischen den Erträgen und Aufwendungen schließt das Geschäftsjahr einem Jahresüberschuss in Höhe von 777.500 Euro gegenüber einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 64.700 Euro im Vorjahr ab. Der Verband erhielt Erbschaften in Höhe von 942.300 Euro. In der Gesamtbetrachtung des Jahres 2018 mit einem Jahresüberschuss von 777.500 und Einnahmen aus Erbschaften in Höhe von 942.300 Euro zeigt sich, wie schwierig es ist, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können. Nach Eliminierung der nicht planbaren Einnahmen aus Erbschaften hätte sich eine Unterdeckung in Höhe von 164.800 Euro ergeben.

Mit den Beiträgen werden ca. 25 Prozent der Einnahmen gedeckt. Der übrige Teil wird durch Projektfinanzierung bestritten.

Anschließend wurde der Tätigkeitsbericht für 2018 diskutiert. Der fast 80-Seitige Bericht ist online auf der DBSV-Internetseite www.dbsv.org verfügbar. ER kann in der Argumentation auch dazu dienen, die diversen Aktivitäten der Blindenselbsthilfe darzustellen.  

Nach Genehmigung von Jahresabschluss und Tätigkeitsbericht konnte das Gremium den Staatssekretär des Sozialministeriums von Baden-Württemberg begrüßen. ER berichtete u.a. über die Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes und die Fortschreibung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Mit den Verbänden der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe bestehen gute Kontakte.

In einem anderen Tagesordnungspunkt stellte sich der gastgebende BSVB mit seinen Aktivitäten vor. Als Besonderheit dort gibt es erste lokale Aktionsbündnisse zum Projekt "Sehen im Alter". Die "Sichtweisen" berichteten darüber.  

Eine sehr umfangreiche Vorlage zum Thema "Politik und Recht" stand anschließend  auf der Tagesordnung.     

So hat der DBSV zu einem Referentenentwurf zur zum BTHG-Änderungsgesetz Stellung genommen. Viele zuvor angekündigte Themen bei der beabsichtigten Änderung des Bundesteilhabegesetzes, wie zum Beispiel die Entfristung der Förderung der ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), die Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger bei Hilfen zur Pflege oder die Einführung eines Budgets für Ausbildung, sind aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung zunächst zurückgestellt worden. Wichtigste DBSV-Forderung ist, dass Bezieher von Blindenhilfe gemäß § 72 SGB XII bei der Festsetzung von Absetzbeträgen im Zusammenhang mit der Einkommensberechnung   (§ 82 Absatz 6 SGB XII) gegenüber Beziehern von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege nicht schlechter gestellt werden dürfen.

Ein weiterer Unterpunkt war die neue AVMD-Richtlinie Die Europäische Union hat die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Private Fernsehsender, Streamingdienste und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind nun aufgerufen, ihre Angebote schrittweise barrierefrei zur Verfügung zu stellen und die Fortschritte zu dokumentieren. Außerdem sollen zentrale Anlaufstellen für Informationen und Beschwerden geschaffen werden. Nationale Rechtsänderungen dazu sind bis zum 19.9.2020 notwendig. Der Verwaltungsrat verabschiedete in diesem Zusammenhang eine Resolution mit dem Titel "Audiodeskription stärken. Europarechtliche       Vorgaben nutzen!"

Der Marrakesch-Vertrag zum Urheberrecht muss nun nach der Gesetzesänderung praktisch umgesetzt werden.   

Im nächsten TOP worden Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt ZuBra - Zukunft der Brailleschrift" durch einen Vortrag von Prof. Dr. Markus Lang von der Universität Freiburg diskutiert. Dazu wird es weitere Veröffentlichungen geben.

Die Lese- und Schreibkompetenz von Braille lesenden und schreibenden Menschen ist sehr wichtig für eine umfassende Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben. 

An diesen Tagesordnungspunkt schloss sich ein weiterer Punkt aus dem Bereich Bildung/Senioren/Soziales/Jugend/Sport an. Der Verwaltungsrat beschloss dabei unter anderem vorzuschlagen, die Brailleschrift in die Liste des immateriellen Kulturerbes aufzunehmen. ES bestehen Aussichten, dass dieser Antrag zum Erfolg beiträgt.

Ein brisantes Thema war die Kritik an der Abschaffung von Kürzungen in der Deutschen Blindenkurzschrift seit dem Jahr 2018. In den "Sichtweisen" wurde wiederholt berichtet. Der Dachverband der Evangelischen Blinden- und Sehbehinderten-Sals korporatives stimmberechtigtes Mitglied legte auf Vorschlag des Taubblindendienstes Radeberg folgenden Antrag vor: "Der Verwaltungsrat möge beschließen: Das Braillekomitee der deutschsprachigen Länder wird aufgefordert, die Abschaffung von Kürzungen zurückzunehmen, die mit der Formulierung der Deutschen Braillesystematik von 2018 beschlossen wurden."

Dabei handelt es sich um folgende Kürzungen: bl (blind), fr (frag), sp (sprach), ph (Philosoph), mn (Mann), äu (aus als Vorsilbe - z.B. Aussprache), j (ion als Nachsilbe). Nach langer Diskussion gab es nur drei Stimmen für den Antrag (darunter Sachsen und Brandenburg). Die große Mehrheit lehnte den Antrag ab. Man wolle nicht der Kommission nachträglich in den Rücken fallen. Allerdings gab es doch noch einen Kompromiss dahingehend, dass der Verwaltungsrat anschließend beschloss, das Komitee zu bitten, bei nächsten Änderungen auch diese Kürzungsabschaffung zu überprüfen.       

Dann wurde das Kinderbuchprojekt "Ein Buch für jeden Tag" vorgestellt.

Weiterhin beschloss der Verwaltungsrat die Bildung eines Arbeitskreises taubblind/hörsehbehindert im DBSV und genehmigte dazu eine Geschäftsordnung. e

Ein weiterer Punkt behandelte das Projekt "DBSV 2030: Umsetzung des Prozesses zur Verbandsentwicklung". Die Projektgruppen "Strukturen der Zusammenarbeit" sowie "Leistung und Marketing" haben ihre Arbeit aufgenommen und werden auf die Landesvereine zukommen.  

Im Tagesordnungspunkt "Barrierefreiheit ging is unter anderem um die Mobilitätsservicezentrale der Deutschen Bahn. Vorerst werden nach überraschenden Einschränkungen die Serviceleistungen weiter angeboten. Eine endgültige Lösung ist noch offen und hängt von den privaten Vertragspartnern der DB mit ab. Notfalls muss ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Erfreulich konnte am Freitagnachmittag tagesaktuell berichtet werden, dass die durch den Bundesverkehrsminister eingebrachte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erheblich im Bundesrat geändert worden ist. Die Fußwege bleiben nach diversen Protesten des DBSV, seiner Landesvereine und einem breiten Bündnis anderer Organisationen von den Fahrzeugen frei. 

Die Altersgren7ze wurde von 12 auf 14 Jahren angehoben. Hier sieht man, dass man mit konzertierten Aktionen auch die Politik beeindrucken kann.  

Der Verwaltungsrat stimmte dem Präsidiumsbeschluss zur Bildung eines Gemeinsamen Fachausschusses "Teilhabe am Arbeitsleben" (GFTA) einschließlich dessen Konzeption zu.

Schon seit Jahren fordert der Verbandstag des DBSV, dass das Engagement im Bereich der beruflichen Interessenvertretung zunehmen muss,

Im Punkt "Verbandskommunikation" wurde unter anderem das weitere Vorgehen in der Kampagne zu Elektromobilität und geräuschlosen Fahrzeugen erörtert. Es wird bis zur Woche des Sehens bundesweite und regionale Aktionen gehen, da auch hier die Sicherheit großer Bevölkerungsgruppen betroffen ist. Die Vorbereitung des Louis Braille Festivals ist nun fast abgeschlossen.

Im Gremium wurde berichtet, dass mittlerweile 14 Landesvereine Träger von Beratungsstellen der ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung mit ca. 50 Beschäftigten sind. Weiter wurde bekannt gegeben, dass der Lippische Blinden- und Sehbehindertenverein seine Selbsthilfetätigkeit eingestellt hat und nur noch Träger einer sozialen Einrichtung ist. Die bisherigen Mitglieder werden vom Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen übernommen. Damit gehören dem DBSV nur noch 19 Landesvereine an.

Der Verwaltungsrat bestätigte den Beschluss des Präsidiums zur Verleihung der DBSV-Ehrenmedaille an Herrn Jürgen Nagel, stellvertretender Direktor der Blindenstudienanstalt Marburg, der in Pension geht.

Die Herbsttagung des Verwaltungsrates findet in Rostock statt.

Weitere Informationen können dem Newsletter dbsv-direkt, den "Sichtweisen" sowie den Internetseiten des DBSV entnommen werden.

 

Bodo Rinas




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