BSVB Aktuell

Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V. (BSVB)

 

Stellungnahme des BSVB vom 24.4.2019

Verfasser: Bodo Rinas, Vorsitzender des BSVB

Joachim Haar, Geschäftsführer des BSVB

Verordnungsentwurf

der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Brandenburgische Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der BSVB hat die Gesetzgebung verfolgt und deshalb beim Minister der Justiz vorgesprochen. Der Spitzenverband, der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband DBSV vertritt die Auffassung, dass das geänderte Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz und somit auch der Entwurf dieser Verordnung nicht umfassend mit dem europäischen Recht konform ist. So wird die BITV 2.0 des Bundes gegenwärtig auch überarbeitet, um neue Standards zu berücksichtigen. 

Positiv wird vermerkt, dass die Verordnung nunmehr die Verordnung (EU) 2016/2102 benennt.   

Negativ ist anzumerken, dass die Blindenselbsthilfe im Land Brandenburg bei der Überarbeitung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes nicht einbezogen wurde.

Gerade in den Vergangenen Wochen erhielten wir Post von der Landesregierung, die nicht barrierefrei war und deshalb von blinden Menschen nicht gelesen werden konnte.

Insgesamt ist die Verordnung zu kompliziert und weitgehend weder in einfacher Sprache noch sonst wie verständlich. Wir bezweifeln, dass diese Verordnung Behörden und andere Institutionen befähigt, barrierefrei zu kommunizieren. Die Möglichkeit, Texte aus dem Internet in Brailleschrift zu übertragen, wird nicht erwähnt. Die Begriffe "blind" und "sehbehindert" sind im Text nicht enthalten.

Gemäß § 1 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs kann von einem barrierefreien Angebot gemäß Absatz 1 abgesehen werden, wenn die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen eine unverhältnismäßige Belastung darstellt. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff öffnet Tür und Tor für Abweichungen.

Anzumerken ist weiterhin, dass halbe Sachen keinen Sinn machen. Barrierefrei kann es nur vollständig geben oder gar nicht.  

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bodo Rinas                             oachim Haar

Vorsitzender                           Geschäftsführer 

Cottbus, den 7.5.2019




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