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Schon gehört, aber nicht verstanden

von Joachim Haar

 

Am 10. Juni 2017 hatte die Beratungs- und Geschäftsstelle des Blinden-und-Sehbehinderten-Verbandes Brandenburg e.V. (BSVB) die  schwerhörigen und taubblinden Mitglieder zum Jahrestreffen nach Cottbus eingeladen.

Im politischen und gesellschaftlichen Bereich ist vieles in Bewegung. In knapp 2 Stunden wurden zahlreiche Themen besprochen. Dabei wurde  deutlich: Alle haben schon davon gehört, aber so richtig verstanden haben es die meisten nicht.  

 

Regina und Joachim Haar begrüßen die Mitglieder und ihre Begleitungen. Zunächst wurde geprüft, ob alle die Sprecher gut verstehen können. Dann wurde der Grundsatz erläutert, dass immer nur einer redet. Gequatscht wird später. Diese Mahnung ging besonders an einige Begleitungen.

 

Regina Haar erklärte die 5 Grade des Pflegestärkungsgesetzes. Hier ist vieles neu und anders. Der Zeitaufwand spielt nicht mehr die Hauptrolle. Betrachtet wird der Mensch in seiner Gesamtheit. Mobilität und Kommunikation sind Schwerpunkte. Besonders haben sich die Begutachterkriterien verändert. Aber immer gilt der Grundsatz, niemand darf sich verschlechtern - es gibt ohne besonderen Anlass keine Neueinschätzungen. Im Allgemeinen wird man einen Pflegegrad höher eingestuft.

 

Die Politiker im Land Brandenburg scheinen zu schlafen. Es fehlt noch immer eine Tabelle, nach der das Blindengeld gekürzt wird, wenn man Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält. Die Sozialämter handeln mit den alten Zahlen oder stellen die Zahlung des Blindengeldes vorübergehend  ein um, so die Begründung, später Überzahlungen und Rückzahlungen zu vermeiden. Nach Auskunft eines Mitarbeiters des Sozialministeriums gibt es seit November 2016 eine Tabelle, die zwischen den Ministerien abgestimmt wird. Am 04.06.2017 wurde am Rande einer Sitzung des Landesbehindertenbeirates jedoch deutlich, dass es diese Tabelle bis jetzt gar nicht gibt. Der Abteilungsleiter ist der Meinung, dass man das Landespflegegeldgesetz, das in Brandenburg das Blindengeld regelt, als Artikelgesetz neu fassen müsse. Schön wäre das ja, aber niemand glaubt daran.

 

Welche Bedeutung hat das neue Merkzeichen „TBL“?

Die neuen Formulare für den Schwerbehindertenausweis, die man aus dem Internet herunterladen kann, enthalten bereits dieses Merkzeichen. Für die taubblinden Menschen im Land Brandenburg ist diese Eintragung zur Zeit wertlos. Den Begriff Taubblind gibt es weder im Landesbehindertengleichstellungsgesetz, noch spielt der Begriff beim Blindengeld eine Rolle. Eine erhöhte Geldleistung für taubblinde Menschen ist bis jetzt ebenfalls nicht vorgesehen.

 

Ähnlich ist es mit den Problemen beim Hilfsmittelstärkungsgesetz. Hier wird festgelegt, wer zukünftig kostenfreie Brillengläser erhält. Aktuell  fehlen zum Gesetz jedoch die Durchführungsbestimmungen. Wer verordnet die Leistungen - der Augenarzt oder der Augenoptiker? Leider herrscht hier noch Unklarheit auf der ganzen Linie.

 

Positiv sind die Veränderungen der Freibeträge bei der Sozialhilfe und bei der Blindenhilfe ab 01.04.2017. Vermutlich kommen nun mehr Menschen in den Genuss der Blindenhilfe.

 

Joachim Haar berichtet über Ergebnisse des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Noch nie waren so viele Menschen mit Behinderungen an der Erarbeitung eines Gesetzes beteiligt. Leider ist aus dem anfänglichen Tiger jedoch nur eine kleine Katze übrig geblieben. Das BTHG wurde in erster Linie ein Spargesetz.

Das große Vorhaben aus den verschiedenen Landesblindengeldern ein bundesweit einheitliches Teilhabegeld zu machen, ist nicht gelungen.

In Brandenburg gibt es 2018 noch eine kleine Erhöhung, so dass dann das Blindengeld 345,80 Euro betragen wird. Die rote Laterne wechselt den Besitzer nicht.

 

Ab Januar 2018 sollen für behinderte Menschen bundesweit und flächendeckend unabhängige Beratungsstellen entstehen.  Auch unser Verband wird sich darum bewerben. Leider sind die Kriterien nicht sonderlich freundlich. Man benötigt Eigenmittel. Das Personal muss  nach einheitlichen Kriterien - die bisher noch niemand kennt - geschult werden. Die Bewilligung wird zunächst für 3 Jahre ausgesprochen und kann auf insgesamt 5 Jahre verlängert werden.

 

 

Von den oben genannten Dingen hatten alle Gruppenmitglieder  schon einmal gehört, nur leider nicht genau verstanden. Nachdem alle Unklarheiten beseitigt und Fragen beantwortet waren, gab es Mittagessen.

Anschließend stiegen alle in einen modernen Reisebus und fuhren ca. 30 km nach Steinitz, ein Dorf bei Drebkau in der Nähe von Cottbus.

Am Tagebaurand wurde eine Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderungen eingerichtet. Von einer dort errichteten Plattform ist bei guter Sicht die Landeskrone in Görlitz zu sehen.

Hier findet das Sommerfest der Bezirksgruppe Cottbus statt. Als der Bus seine Tür öffnete, spielte sogleich die Blasmusik. Diesmal regnete es zum Glück nicht in den Kaffee, in das Bier oder in die Fasslimo. Besonders tanzfreudig sind unsere schwerstmehrfachbehinderten Mitglieder. Die 4 Betreuer müssen jede Tour tanzen. Der Gesang ist weit im Dorf zu hören. Die Brandenburger Hymne, das Bergmannslied oder die Annemarie Polka dürfen nicht fehlen. Bei Ratespielen kann man u.a. CDs von der Blaskapelle gewinnen. Mit einem Grillbuffet wurde die Veranstaltung beendet.

 

Das Geld zur Finanzierung dieses Festes stammt im Übrigen von der Pauschalförderung der Krankenkassen. Wenn alles gut geht, so das gegenseitige Versprechen, treffen wir uns im kommenden Jahr wieder.   

 

 




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